Frage von Werner M. • 18.03.2023
Antwort von Michael Link FDP • 14.04.2023
Die Verkleinerung des Bundestages ist lange überfällig gewesen.
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Frage von Alfons M. • 18.03.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.03.2023
Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit scheint vor allem angebracht, wenn es sich um Vorsatz handelt.
Frage von Stephanie H. • 18.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.03.2023
Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.
Frage von Jörg R. • 18.03.2023
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Frage von Uwe C. • 17.03.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2023
Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
Frage von Nicolas F. • 17.03.2023
Antwort von Claudia Moll SPD • 13.06.2023
Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden