Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.

Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen

Wir fordern eine verteidigungsfähige Bundeswehr und sicherheitspolitische Bündnisse, die konsequent für Frieden und Diplomatie eintreten.

Unser Ansatz ist: Die Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - Innenstadt gegen Randbezirke, Auto gegen Fahrrad, Jung gegen Alt. Wir wollen, dass Mobilität klimafreundlicher, sicherer und gerechter wird. Nur so schaffen wir echte Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner.

Ich gehöre keiner anderen Fraktion an und werde mich weiterhin unabhängig für die politischen Ziele des SSW einsetzen.

Die Linke lehnt Gewalt und die sprachliche Verherrlichung davon ab. Wir wollen soziale Ungleichheiten klar benennen und uns für Gerechtigkeit einsetzen.