Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund

Ich lehne den Einsatz von Palantir ab.

Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck

Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt Aufnahmezusagen für Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, zurückzunehmen und stattdessen die Zusammenarbeit mit den Taliban-Terroristen auszubauen, ist nicht nur unmenschlich, sondern sicherheitspolitisch zutiefst unklug.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Deutschland muss seine gegebenen Aufnahmezusagen einhalten