Zu nennen ist hier insbesondere die Gaspreisbremse. Aber auch der Heizkostenzuschuss wurde erhöht. Zusätzlich wird es eine Härtefallregelung für Mieter und Wohnungseigentümer geben, die andere Energieträger nutzen.
Über die Finanzierung der Rundfunkanstalten bestimmen nicht diese selbst, sondern eine unabhängige Expertenkommission (die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF) sowie die Landesparlamente der 16 Bundesländer.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Genfer Konventionen die Verwendung dieser Art von Munition nicht explizit verbietet, wenngleich ihr Einsatz umstritten ist.
Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf
Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.