Antwort 27.09.2023 von Barbara Becker CSU
Wohnraum schaffen wir durch Bauen.
Wohnraum schaffen wir durch Bauen.
Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung
1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell.
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.
In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.