Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in jeder Beratung des Bundeshaushalts für mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen ein
Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat.
Im Osten Deutschlands wurden nach der Wiedervereinigung die Autobahnen alle modernisiert. Im Westen gibt es viele Strecken, die einen Nachholbedarf haben.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Das Europäische Parlament pflegt einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. Denn überall dort, wo politische Entscheidungen getroffen werden, tragen Interessenvertreter ihre Argumente vor.
Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.