Mein Ziel war es also durchaus nicht einen indirekten oder direkten Vergleich zu ziehen, sondern vielmehr mit dem Handwerkszeug einer Richterin gesprochen, juristische Problematiken offen darzulegen.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Da die Strompreisbremse Bürgerinnen und Bürger mit Nachtspeicherheizungen mitunter gar nicht oder nur sehr geringfügig entlastet werden, wird die Strompreisbremse für Sie nun gesenkt
Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor.
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Auch wenn Lützerath nicht erhalten bleibt, haben wir einen guten Kompromiss erreicht und steigen nun deutlich früher aus der Kohle aus.