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In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt

auch als SPD-Mitglied und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich zum großen Teil die Inhalte, die meine frühere Partei in ihrem Wahlprogramm beschlossen hatte. Ja, es gibt Differenzen, die gab es zunehmend aber auch zur Linksfraktion

Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift.

In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral.

Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen.