Frage von Amy Z. • 11.04.2023
Antwort von Lennard Oehl SPD • 29.09.2023
Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ist noch nicht bekannt, aber angepeiltes Ziel ist es, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum 1. November 2024 in Kraft tritt
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Frage von Patrick B. • 11.04.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Die Ukraine aber befindet sich in einer gänzlich anderen Situation. Die Hälfte des erzeugtem ukrainischen Nettostroms werden durch Kernenergie erzielt.
Frage von Heinz E. • 11.04.2023
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 21.04.2023
Der ÖRR in seiner jetzigen Form ist mir wichtig, ich möchte ihn stärken und weiterentwickeln. Die finanzielle Ausstattung klärt die KEF.
Frage von Heinz E. • 11.04.2023
Antwort von Jens Beeck FDP • 19.04.2023
Ich bin gegen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags. Es sind grundlegende Programm- und Strukturreformen, wie die Streichung der Kleinstsender nötig.
Frage von Sherif H. • 11.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 07.06.2023
Wenn ich das richtig verstehe, haben Ihre Frau und Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne die ägyptische aufgeben zu müssen.
Frage von Joachim B. • 11.04.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.04.2023
Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen ermöglichen