Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Scoring-Systeme können das Leben in verschiedenen Bereichen beeinflussen
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Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Die Beibehaltungsgenehmigung wird abgeschafft
Antwort 07.11.2023 von Klaus Holetschek CSU
Der von der Bundesregierung vorliegende Gesetzentwurf, zu dem am 18. Oktober 2023 im Bundestag eine erste Lesung stattfand, vernachlässigt weiterhin sehenden Auges die erheblichen Gesundheitsrisiken, mit denen Cannabiskonsum insbesondere für junge Menschen einhergehen kann.
Antwort 27.10.2023 von Joachim Herrmann CSU
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Antwort 20.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Antwort 09.11.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.