Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas M. • 13.11.2025
Was unternehmen Sie konkret gegen die Ungleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmer ggü. den anderen Bundesländern durch die Buß- und Bettag-Mehrbelastung (bis zu 331 €) in der Pflegeversicherung?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 19.11.2025 von Markus Reichel CDU

Sachsen hat mit 11 gesetzlichen Feiertagen (in einigen Regionen 12) keineswegs mehr Feiertage als andere Bundesländer.

Frage von Oliver M. • 13.11.2025
Effiziens der Krankenhausreform - Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der Reform um den Pasus: "Keine Auszahlung von Dividenden an Aktionäre"?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 17.11.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht

Frage von Claudia B. • 13.11.2025
Hallo Herr Wiese, warum wird das CaGesetz nicht verbessert, anstatt mit Verboten zu kommen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 13.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Der Zugang zu einer notwendigen Therapie darf nicht zu einer finanziellen Überforderung führen.

Frage von Tatjana-M. V. • 13.11.2025
Abwasserbesteuerung mit 19 % Umsatzsteuer ab 01.01.2026 - Auch ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu der Ankündigung des Wasserverbands Wolfsburg Vorsfelde stehen.
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 19.12.2025 von Alexander Jordan CDU

Um eine breitere kommunalpolitische Perspektive zu erhalten, werde ich das Thema in einer der kommenden Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einbringen

Frage von Manfred F. • 13.11.2025
Sehen Sie Möglichkeiten, dass sich die Union objektiv und vorbehaltlos mit den EKOCAN-Ergebnissen beschäftigt und gewillt ist, an einer Verbesserung des CANG im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Insofern bleibt der nächste Zwischenbericht abzuwarten.

Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU

Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen