Ist die Zufahrtsregelung in den Vertragsdetails enthalten, führt in diesem Fall kein Weg an einem einvernehmlichen Gespräch mit dem Campingplatzbetreiber vorbei
Wir als LINKE haben vor einigen Jahren ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, das insgesamt vier Säulen umfasst.
(...) Wir Grüne empfehlen den Kommunen, dass mehr Agri-PV anstatt Freiflächen-PV genutzt wird, weil darunter Landwirtschaft betrieben werden kann. (...)
Ab jetzt gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – und das alles ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Die Ukraine leistet viel für die Verteidigung Europas. Putin strebt nach mehr. Auch ehemalige Sowjetrepubliken, die heute Teil der NATO oder EU sind, stehen...
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.