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Gregor Gysi
DIE LINKE
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Frage von Erik F. •

Sollen weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden, solange diplomatische Verhandlungen laufen? Wenn nicht, was hindert Putin daran die Ukraine während der Verhandlungen zu zerstören?

Sehr geehrter Herr Gysi,
Die Linke möchte Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und setzt auf diplomatische Verhandlungen mit z. B. den BRICS-Staaten. Diese Verhandlungen werden offensichtlich eine Weile dauern. Wenn die Waffenlieferungen während der Verhandlungen nicht weiter gehen, wird die Ukraine währenddessen von Russland zerstört. Unterstützt die Linke also Waffenlieferungen als Zeitgewinnungsmittel um Verhandlungen zu führen oder wie wollen Sie verhindern, dass Putin die Ukraine während der Verhandlungen zerstört?

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Sehr geehrter Herr F.,

die NATO könnte in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung vorschlagen, vorübergehend keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Sobald er den Waffenstillstand verletzte, können selbstverständlich wieder Waffen geliefert werden. Auch wenn es später eine Aufrüstung in Russland gibt, besteht diese Möglichkeit.  Aber bisher haben die NATO und die ukrainische Führung noch nie versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Deshalb unser diesbezüglicher Vorschlag.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gregor Gysi

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