Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Als Grüne wollen wir gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern
Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates hat unter Nummer 24 empfohlen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr bzw. in der Hilfsempfehlung Nummer 25 um drei Monate nach Verkündung aufzuschieben.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
