Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Nichtsdestotrotz stimmt es, dass der Strommarkt im vergangenen Jahr dysfunktional war. Dies lag an den extremen Preisen, die für Erdgas gezahlt werden mussten und es gleichzeitig nur eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit zur Reduzierung der Nachfrage gab (= weniger Stromverbrauch).
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die durch eine lange Duldung in Deutschland heimisch geworden sind, die Chance auf einen dauerhaften, gesicherten Aufenthalt haben müssen.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
