Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat sich in den Verhandlungen zum Gesetz intensiv für eine Geltung auch bei getrennten Zählern eingesetzt. Das war in den Verhandlungen nicht durchsetzbar.
Deshalb konnten wir die Unterstützung nur für einen Teil der Kund*innen erreichen und auch erst ab dem genannten Zeitpunkt. Wir hätten diesen günstigeren Tarif gerne auch für Kund*innen mit einem eigenen Zähler für eine Stromheizung ermöglicht.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Aufgrund der zunehmenden Wartezeiten wegen der hohen Auslastung vieler Ausländer- und Einwanderungsbehörden in Deutschland weisen Sie aber auf ein wichtiges Problem hin, dem ich nachgehen werde.
Als junger Mensch habe ich für mich beschlossen, politisch als Patriot und Demokrat aktiv sein zu müssen,
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
