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Wir fördern nachhaltige Landwirtschaft durch Gentechnik, Digitalisierung und innovative Methoden. So stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz.

Der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist.

Leider fehlt es aktuell an einer geeigneten rechtlichen Koordinierungsmöglichkeit innerhalb des Rates, sich auf eine einheitliche Zeit zu einigen, um einen Flickenteppich aus Sommer- und Winterzeiten unter den 27 Mitgliedsstaaten zu vermeiden, den weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger wollen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wurde im Bundestag erfolgreich verabschiedet.

Deshalb ist es richtig, dass wir in §20 des Wohnungseigentümergesetzes eine entsprechende Privilegierung von Stecksolargeräten aufnehmen werden.

Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich und arbeiten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern intensiv daran, es zeitnah zu verabschieden. Leider kann ich Ihnen aktuell noch keinen genauen Zeitpunkt der Verabschiedung nennen.