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Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.

davon ist in meinen Augen auszugehen. Unabhängig davon, dass Russland dazu nicht in der Lage ist und auch von Anfang an nicht war, war es aber wohl das Kriegsziel, so viel wie möglich vom Land unter russische Kontrolle zu bringen.

Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion teile ich in außenpolitischen Fragen die Haltung der Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Ob die Einführung einer Zuckersteuer ein geeignetes Mittel ist, muss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geprüft werden.

Selbstverständlich habe ich in die gesetzliche Rente eingezahlt.

Für ihn stellt sich die AfD – egal ob im Bund, auf Landes- oder Kommunalebene – als keine an inhaltlichen Lösungen interessierte politische Kraft dar.