Antwort 30.11.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
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Antwort 18.12.2023 von Otto Fricke FDP
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD
Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.
Antwort 29.11.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die pauschale Beihilfe kommt mit großer Sicherheit am 1.1.2024.
Antwort 11.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.