Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Armel M. • 02.12.2023
Das weitere Procedere nach der ersten Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzentwurf.
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Irene R. • 02.12.2023
Warum tut das Ministerium seit 2 Jahren nichts für den Tierschutz? Auch der Verbot von Wildtieren im Zirkus oder eine Positivliste werden nicht angegangen auch wenn diese nichts kosten
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Behauptung, das BMEL würde nichts für Tierschutz tun, ist falsch. Um nur drei Beispiele zu nennen:

Frage von Christian B. • 02.12.2023
Bundestagsabgeordnete sind Angestelle des Volkes. Somit hätte jeder Abgeordnete seine Nebenbeschäftigung durch das Volk genehmigt zu bekommen. Warum ist dies nicht so?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 11.12.2023 von Stephan Brandner AfD

Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.

Frage von Artsrun N. • 02.12.2023
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Einigen Medienberichten zufolge kann das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ist das realistisch?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 16.01.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.

Frage von Maximilian A. • 02.12.2023
Hallo Frau Englhardt-Kopf, wie setzen Sie sich ein, dass auch in kleineren Orten im Lkr. Cham eine Busverbindung zustandekommen kann? Setzen Sie sich für neue Linien nach RGB ein, wenn ja, wie?
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 09.12.2023 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag möchte ich vor allem gute Voraussetzungen für die zuständigen Akteure wie die Landratsämter aber auch generell für Verkehrsunternehmer schaffen

Frage von Lothar K. • 02.12.2023
Sehr geehrte Frau Mast, kommt die Cannabislegalisierung noch dieses Jahr in den Bundestag zur 2ten und dritten Lesung? Wenn nein, woran hängt es? Mit freundlichen Grüßen Lothar K.
Portrait von Katja Mast
Antwort 21.12.2023 von Katja Mast SPD

Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese: