Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig

Die Staatsangehörigkeitsreform bedarf keiner so langen Umsetzungszeit. Ich rechne fest damit - und das ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich stark mache - dass die Reform sehr zeitnah nach Verabschiedung auch in Kraft tritt

Gemeinsam mit der FDP habe ich mich in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgesprochen und werde dies auch in Zukunft tun

Der Gesetzgeber, Bundestag und Bundesregierung, haben mit dieser Einigung nichts zu tun. Wie gesagt: Es gilt die Tarifautonomie.

Die Erteilung der Trägerzulassung setzt einen entsprechenden Antrag voraus.

Die Reform des Einbürgerungsrechts sieht eine generelle Legalisierung von Mehrstaatlichkeit vor.