Wir als Ampel haben uns gemeinsam darauf verständigt das Gesetz zeitnah in der 2./3. Lesung zu beraten, sodass es am 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Wie Sie bestimmt mitbekommen haben, wurde die Staatsangehörigkeitsreform letzte Woche Freitag im Bundestag beraten. Nun kommt sie in den Ausschuss und wir beraten innerhalb der Koalition weitere Änderungsbedarfe.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Ja. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Karlsruhe wurde ich auf Listenplatz 10 gewählt.
Aus meiner Sicht ist es gefährlich, Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen.
Das Wiederanfahren der Atomkraftwerke wäre mit Abstand die teuerste Lösung für die Stromerzeugung. Zu den genauen Ausführungen verweise ich auch auf meine Antwort an Frau R. vom 15.09.2023, in der ich ausführlich die Kosten der Atomkraft dargelegt habe.
