Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2025 wird für uns der Fokus darauf liegen, den Status Quo in der Finanzierung der Freiwilligendienste auf dem aktuellen Niveau zu halten. Eine zusätzliche Finanzierung bspw. eines Deutschlandtickets für alle Freiwillige kann aus finanziellen Gründen leider nicht in Betracht gezogen werden.
Klar ist: Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft, indem sich oft junge Menschen in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen einbringen.
Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.
Den C02-Zertifikatehandel halte ich für den richtigen Weg, um die zukünftigen Herausforderungen wie CO2-Reduktion und Luftqualität erfolgreich zu meistern und gleichzeitig Arbeitsplätze und Innovationen zu sichern.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29.02.2024
„Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist. (…) Staatsräson heißt nicht, dass wir Netanjahu nicht kritisieren. Es ist nicht egal, was er macht. Trotzdem haben wir gegenüber Israel und dem Existenzrecht Israels eine Verantwortung.“