Antwort 11.01.2024 von Josip Juratovic SPD
Inflationsausgleichsprämie Krankengeld
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Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Viel mehr sollten Sie die Bundesregierung auffordern, die CO2-Steuer abzuschaffen.
Antwort 10.01.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der vereinbarte Gesetzentwurf zeitnah verabschiedet wird und am 01.04.23 Inkrafttreten kann
Antwort 19.03.2024 von Franziska Hoppermann CDU
Es hat sehr lange gedauert, bis die Ampel-Koalition einen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen abgestimmten Gesetzesentwurf in das Plenum einbringen konnte.
Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Zunächst möchte ich richtigstellen, dass die unter der Vorgängerregierung während der Pandemie beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke von 19 auf sieben Prozent eine bis Ende des Jahres 2023 befristete Maßnahme war.
Antwort 09.01.2024 von Frank Dieter Schmidt SPD
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.