Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
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Antwort 31.01.2024 von Uli Grötsch SPD
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von
Cannabis grundsätzlich.
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP
Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - ist nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.
Antwort 11.06.2024 von Hakan Demir SPD
Natürlich sind Sie nach Personenstandsänderung weiterhin Elternteil Ihres Kindes.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden