Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur EU Resolution 2540, Herr Kleinwächter. Entsprach dies der Parteilinie oder war das Ihre persönliche Entscheidung?

Sehr geehrter Herr R., 

der Bericht, dem wir zugestimmt haben, ergründet sehr klar die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im Umgang der Russischen Föderation mit Alexej Nawalny. Auch wir als AfD hatten uns für seine Freilassung eingesetzt und die Folter, die ihm widerfahren ist, kritisiert. Wir stehen für die Wahrung der Grundrechte. 

Mit manchen Forderungen des Antrags, wie etwa der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Sanktionen gegen Russland einzuführen, sind wir nicht einverstanden. Da diese Beschlüsse aber nicht bindend sind und es sich lediglich um eine Aufforderung handelt, die nicht nachgehalten wird, sind solche Passagen kein Hinderungsgrund für eine Zustimmung zu einem Bericht im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. 

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Kleinwächter