wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Mich haben in der letzten Zeit sehr viele Anfragen und Zuschriften erreicht und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.
Bezüglich des Inhalts Ihrer Anfrage möchte ich Sie höflich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.12.2023 verweisen.
Qualitätssicherung und Legitimation durch Verfahren gehören für Frau Teuteberg zu den Stärken der parlamentarischen Demokratie.
Das Gesetz widersprach in vielerlei Hinsicht meinen liberalen Werten. Deshalb konnte ich nicht zustimmen.
Mir haben die Diskussionen um das Gesetzesvorhaben als Parlamentarierin nicht gefallen. Es ging insbesondere zu Beginn der Debatte am Bürger vorbei.
