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Marco Buschmann
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Frage von Uwe C. •

Warum liefert Ihr Ministerium nichts, um die Rechte der Mieter von Wohnungen, zu stärken?

Gestern Abend, am 6.7.24, ging es in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" rund um die Wohnungsnot, zu wenig bezahlbare Mietwohnungen, Mietpreisbremse usw.

Es ist bekannt, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt, auch nach der letzten Bundestagswahl, aus verschiedenen Gründen, nicht verbessert hat, sondern verschlechtert!

Die in der Sendung genannte drastische Steigerung der Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist der beste Nachweis für dringenden Handlungsbedarf!

Kevin Kühnert von der SPD hat Ihnen und Ihrem Ministerium in dieser Sache über 2 Jahre Untätigkeit vorgeworfen!

1. Warum liefern Sie nicht?

Bitte ersparen Sie mir in Ihrer Antwort den Hinweis auf den Mechanismus der Marktwirtschaft!

Herr Kühnert hat ganz klar gesagt, dass Sie seit über 2 Jahren Nichts liefern im Rahmen von neuen Gesetzesvorschlägen in Bezug auf bezahlbare Mieten, Mietpreisbremse usw.

Wenn das so stimmt, dann erklären Sie bitte, warum Sie nichts tun in dieser Sache!

Oder hat Herr Kühnert etwa gelogen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr C.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem bei den Mieten liegt darin, dass es zu wenig Wohnraum gibt - und nicht zu wenig Regulierung. Klar ist: Wir müssen mehr privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren. Deshalb setzen wir uns als Freie Demokraten für Planungs-und Baubeschleunigung sowie den Einstieg in eine echte Baukostensenkung ein. Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung.

Konkret wollen wir beispielsweise einen digitalen Bauantrag einführen, mit einem Gebäudetyp E einfacheres Bauen ermöglichen und die Aufstockung von Gebäuden gerade in Großstädten vorantreiben. Kurzum: Wir setzen uns ein für einen Bau-Booster für Deutschland. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Übrigen darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. 

Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB

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