Als erstes Bundesland erarbeitet Baden-Württemberg auf Bestreben der GRÜNEN derzeit eine umfassende ‚Health in All Policies‘-Strategie.
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Den Vorschlag aus Teilen der CDU, Zahnbehandlungen und Zahnersatz vollständig privat finanzieren zu lassen, sehe sowie meine Partei sehr kritisch.
Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.
Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Menschen vor Profite: Bezahlbares Wohnen schaffen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss und eine starke, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Die Entscheidung, ob ein Wolf wie in diesem Fall geschossen werden sollte, ist überaus schwierig zu treffen und daher auch recht umstritten.