Wir brauchen hier den Schulterschluss der Anständigen, aller, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas bedeutet
eifellos erleben wir gegenwärtig durch den wachsenden Rechtsextremismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unser Zusammenleben.
Die CDU setzt sich entschlossen für den Schutz und die Stärkung der deutschen Demokratie ein.
Demokratiefeindliches Gedankengut lässt sich nicht verbieten.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.
