Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten
die Maßnahmen verteilen sich auf viele Nummern und waren zudem Thema im Haushaltsauschuss.
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.
Sehr geehrter Herr E.
