Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen

Frage von Ewa S. • 12.01.2024
Werden Sie sich nach den neuesten Enthüllungen durch correctiv.org für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.

Frage von Katja J. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Hartewig, wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbots der AFD, v.a. angesichts der aktuellen Correctiv-Informationen?
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 12.03.2024 von Philipp Hartewig FDP

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.

Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.

Frage von Amy K. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Ziemiak, sicherlich bekommen Sie die aktuelle Berichterstattung bzgl. der AFD/ des Rechtsruck in Deutschland mit. Wie soll dagegen vorgegangen werden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU

Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.