Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Der Unterschied ist, das NSU kleine türkische Händler von hinten erschießt. Die RAF nahm es mit Personen geschützten, hochkarätigen Leuten aus, musste also damit rechnen, dass zurückgeschossen wird.
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Antwort 27.07.2026 von Gregor Gysi Die Linke
In der geplanten Gesetzesänderung sehe ich eine Gefährdung unserer Demokratie.
Antwort 16.07.2026 von Magali Leidig-Petermann SPD
Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.
Antwort 13.07.2026 von Axel Knoerig CDU
ch habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir Verantwortung für die langfristige Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems übernehmen müssen.
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Warum Kraftstoff nicht mit sieben Prozent besteuert wird
Antwort 13.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Die Frage wurde nicht exakt definiert, daher ist lediglich eine Schätzung des Steueraufkommens von Konzernen möglich