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ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist uns ein großes Anliegen und wir haben bereits konkrete Maßnahmen unternommen, zuletzt zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorsieht.

Die AfD hat sich in der Diskussion um die Ehe für alle klar positioniert: aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig gewesen, nicht die Implementierung durch ein einfaches Gesetz. Aber natürlich drehen wir die Zeit nicht zurück.

Für uns steht fest, wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Wer nicht arbeiten kann und aus gesundheitlichen Gründen auf die Hilfe des Sozialstaats angewiesen ist, der muss diese Unterstützung auch unbürokratisch bekommen

Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.

Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.