Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.
Über ein mögliches Verbots-Verfahren und dessen Folgen wird gerade gewissenhaft und abwägend diskutiert.
Ich persönlich habe bereits in der Vergangenheit dafür plädiert die AfD politisch zu bekämpfen und inhaltlich zu stellen.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen