Es ist unsere Überzeugung, dass die aktuellen Überlegungen nicht zu Lasten unserer nationalen Souveränität gehen, sondern uns in einer Pandemie erst handlungsfähig machen
Es handelt sich um ein Abkommen, das von den Mitgliedsstaaten der VN ausgehandelt wird und für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert werden muss.
Wir lehnen die Ratifizierung des Pandemievertrages und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften ab.
In der Tat haben Sie eines der drängendsten Themen unserer Region schon vor Ihrem Zuzug erfahren. Die ärztliche Versorgung liegt leider in Brandenburg etwas unter dem nationalen Durchschnitt.
Derzeit führt das Staatsministerium der Finanzen (SMF) die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über die Rahmenvertragsanpassungen fort, damit das Deutschlandticket in der Jobticketvariante beim Freistaat Sachsen auch eingeführt werden kann.
Es ist mein Anliegen, daß die Ukraine ihre legitimen Grenzen von 1991 wiederherstellt...