Als die regierungstragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages haben wir die Inflation und ihre Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Mitteln bekämpft
Einzelheiten der Wehrpflicht für Ukrainer sind nach ukrainischem Recht und nicht nach deutschem Recht zu beurteilen.
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Ich bin entschlossen, an unserem bewährten Zweikassensystem festzuhalten, das sowohl eine gesetzliche als auch eine private Krankenversicherung umfasst.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition darauf hingewirkt, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten, z.B. durch die Schaffung der Terminservicestelle.
Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht richtig, weil sie außer Acht lässt, wie lange Menschen bereits berufstätig sind.