Antwort 05.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.03.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Sie sollten aber unabhängig von außereuropäischem Einfluss sein.
Antwort 24.02.2026 von Dörte Liebetruth SPD
Dass CDU-Landtagskollegen zwar vor Ort die neue Wahlkreiseinteilung kritisieren, obwohl die CDU-Landtagsfraktion in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene keinen eigenen Vorschlag eingebracht haben, ist unseriös.
Antwort 03.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Klarer Standpunkt: Zahnmedizinische Leistungen aus der GKV streichen? Für die CDU keine Option. Gesundheit muss bezahlbar bleiben.
Antwort 26.02.2026 von Mario Zitterich Volt
Weg von Vetos, hin zu Mehrheiten im Rat! In BW stärken wir die Sozialunion durch Wiener Wohnbau-Modelle & längeres gemeinsames Lernen nach Vorbild Estlands.
Antwort 02.03.2026 von Sabine Ritter Die Linke
Ja, ich unterstütze die Umstellung staatlicher Software auf Open-Source- (oder europäische) Anwendungen und Betriebssysteme.