Frage von Jörg B. • 21.08.2023
Antwort von Johannes Schraps SPD • 25.09.2023
Die Insolvenz ist ein schwerer Schlag. Er kommt allerdings nach Jahren, in den sich die finanzielle Situation der Klinik immer mehr angespannt hat.
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Frage von Karin F. • 21.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024
Das Unterhaltsrecht wollen wir noch stärker am Kindeswohl ausrichten.
Frage von Regina F. • 21.08.2023
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 13.09.2023
Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.
Frage von Katrin R. • 21.08.2023
Antwort von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2023
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
Frage von Birgit B. • 21.08.2023
Antwort von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Birgit B. • 21.08.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 05.09.2023
Nach Rückmeldung unseres Bundestagsabgeordneten wird die SPD-Bundestagsfraktion das weitere Verfahren eng begleiten und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.