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Die Idee, mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Menschenrechte zu stärken, Arbeitnehmerrechte zu garantieren und die Umwelt besser zu schützen, ist gut gemeint. Die Umsetzung verfehlt jedoch leider ihr Ziel.

Damit hätten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort einen Bärendienst erwiesen, die momentan von europäischen Produktionsstandards profitieren.

Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.

seien Sie versichert, dass Friedrich Merz und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sich an sämtliche gesetzlichen Vorschriften halten werden.

Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.

Das Projekt fördert den Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie das gemeinsame Erarbeiten von Lösungsansätzen für Herausforderungen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung zwischen Bamberg und den marokkanischen Städten. In einem Ausbildungszentrum in Agadir sollen Facharbeiter ausgebildet werden.