Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Rosemann
Antwort 27.02.2024 von Martin Rosemann SPD

Erfreulicherweise hat der Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen

Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 26.02.2024 von Jens Brandenburg FDP

Wir sind uns bewusst, dass diese Reform nicht alle Herausforderungen im Familienrecht lösen kann. Sie ist aber ein entscheidender Schritt, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden und einen Wandel hin zu einer gerechteren Regelung der Elternverantwortung nach einer Trennung und Scheidung im Sinne unserer Kinder einzuleiten.

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Wir machen die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen möglich. Sowohl für in Deutschland lebende Ausländer:innen, als auch für im Ausland lebende Deutsche, die sich einbürgern lassen möchten. Die Beibehaltungsgenehmigung entfällt entsprechend.

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde sowohl der Verlust bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit als auch das Verfahren zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit aus dem Gesetz gestrichen.

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise schreiben, können Sie im Zeitraum, in der die Einbürgerungszusicherung gültig ist, einfach abwarten, bis das Gesetz in Kraft tritt, und dann ebenfalls von der durch das neue Gesetz erlaubten Mehrstaatigkeit profitieren.

Hakan Demir
Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD

Leider kann ich Ihnen weder Updates noch konkrete Zeitpläne nennen