Antwort 19.03.2024 von Hakan Demir SPD
Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Johann Saathoff SPD
In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) hat der Bundestag sich auf Übergangsregelungen für die Ruhegehaltfähigkeit verschiedenen Stellungzulagen geeinigt.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Gerichte befassen sich derzeit mit diesem Thema
Antwort 13.02.2024 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne möchten das illegale, aufgesetzte Parken unterbinden und das Parken in Bremen so ordnen, dass Barrierefreiheit, Rettungssicherheit, die Attraktivität der Wohnqaurtiere und Straßenverkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen dafür großflächige Bewohner*innenparkzonen und eine Aufwertung der Alternativen zum individuellen Autoverkehr.
Antwort 09.02.2024 von Philipp Bruck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir drängen durch Einsatz für klare Beschlüsse und regelmäßiges Nachhaken über die parlamentarischen Gremien darauf, die Gehwege endlich frei zu halten.
Antwort 14.02.2024 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgesetztes Parken muss zuallererst dort, wo es für besonders große Probleme sorgt, beendet werden und notwendige Gehwegbreiten sichergestellt werden.