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Bei Mietwohnungen ist es so, dass die Mieter*innen den Zustand des Gebäudes nicht beeinflussen können und so keine Maßnahmen ergreifen können, um Heizen oder die Energieeffizienz des Gebäudes positiv im Sinne des CO2-Ausstosses zu beeinflussen. Es sind die Vermietenden, die Einfluss auf den energetischen Zustand und die Heiztechnik des Wohngebäudes haben. Daher motiviert das im Kabinett beschlossene Stufenmodell des CO2-Preises Vermietende, energetische Sanierungen in ihrem Gebäude voranzutreiben.

Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung unserer Beamten. Hessen hat sich dabei bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.

Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.

Wir haben unter §11 Abs. 3 Nr. 1 KCanG geregelt, dass die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sein muss und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen muss

Ich gehe weiter davon aus, dass wir das CanG wie verabredet in der KW8 in der 2./3. Lesung bei uns im Deutschen Bundestag behandeln und beschließen werden

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.