konsequent gegen die AfD
Grundsätzlich sind an ein Verbot von Parteien in Deutschland hohe Hürden angelegt. Deswegen ist es entscheidend Parteien wie die AfD inhaltlich zu stellen.
Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, welche auf ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte.
Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.
In diesem Sinne muss jeder Demokrat, ob Politiker oder nicht, sich fragen, was er oder sie selbst zum Gelingen der Demokratie beitragen kann. Ich betrachte dieses Einstehen für die Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde bei weitem als erfolgreicher als ein Verbotsverfahren.
Ich teile sie Sorge über das Erstarken der AFD - ein Verbotsverfahren ist aus meiner Sicht aber nicht der richtige Weg.
