Die demokratischen Grundwerte sind in unserer Verfassung, die nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist. Diese Werte gilt es zu verteidigen gegen die Feinde der Demokratie. Und deshalb muss die Verfassungstreue von Parteien, die bei Wahlen antreten zweifelsfrei geklärt sein.
Die politische Einflussnahme islamistischer Diktaturen ist nicht im deutschen Interesse.
Die Auswahl des Geräts der Bundeswehr übernehmen die Experten des Geschäftsbereiches BMVg.
Als Abgeordneter, egal ob im Kreistag, im Bezirkstag, im Landtag oder gar im Bundestag, sehe ich mich ausschließlich dem Wohl der Wähler*innen und meinem Gewissen verpflichtet. Von daher kann es durchaus passieren, dass ich einen sinnhaften Antrag seitens politischer Gegner*innen durch meine Ja-Stimme unterstützen werde.
Wir Grüne im Bayerischen Landtag machen unsere Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung abhängig von den Inhalten eines Antrags oder Gesetzentwurfs.
In den vergangenen Jahren haben wir als FREIE WÄHLER dabei gezeigt, dass wir durchaus bereit sind, gute Ideen der anderen demokratischen Parteien anzuerkennen und in unsere Politik zu integrieren
