Damit künftig noch stärker gegen derartige Vorfälle vorgegangen werden kann, hat der Deutsche Bundestag am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Bestechung von Abgeordneten verabschiedet.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
Abgeordnete werden künftig für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden können. Dadurch haben wir eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen.
Grundsätzlich ist ein Untersuchungsausschuss zu begrüßen, allerdings ist dafür die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig
Die Aserbaidschan Affäre im Europa-Rat wurde von der EU- Untersuchungskommission untersucht
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.