Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
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Antwort 10.10.2024 von Mathias Stein SPD
Antwort 01.10.2024 von Tim Wagner FDP
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Antwort 01.10.2024 von Holger Becker SPD
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
Antwort 14.10.2024 von Ralph Lenkert Die Linke
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Antwort 30.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.