Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Das Ende des Ukrainekrieges hätte eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland.
Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat.
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Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.