Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion Aserbaidschan beim Angriff vergangene Woche dazu aufgerufen, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen
Durch den von ihr begonnenen Ein-Tage-Krieg vom 19. September 2023 aber hat die Regierung von Aserbaidschan neue Verhältnisse in Bergkarabach geschaffen. Deshalb muss es uns Europäern heute umso darum gehen, die Menschenrechte und Lebensbedingungen der armenischen Bevölkerung von Bergkarach zu schützen und zu stärken.
Ich verurteile die militärische Operation und Einnahme von Bergkarabach von Aserbaidschan aufs Schärfste.
Anbei sende ich Ihnen den Auszug aus unserem Hessenprogramm 2024 - 2029 "Kompetenzen für das Leben entwickeln - die richtigen Entscheidungen für eine moderne Bildung"
Ich benötige nähere Informationen zu diesem Vorgang
In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.
