Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Dennoch müssen wir alles dafür tun, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.