Wie sehen Sie die zukünftige Energieversorgung in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Frei,
in einer Antwort auf eine Frage schreiben Sie am 10.7. "Richtig ist, dass wir uns insbesondere bei der Energieversorgung unabhängig von Ländern aufstellen müssen, die eine Lieferung womöglich von politischen Zugeständnissen abhängig machen."
Warum wird dann von Ihrer Partei die heimische Energieerzeugung ausgebremst und statt auf Netz- und Speicherausbau wieder auf fossile Energien gesetzt? Warum setzt die Union weiter nur auf Verbrenner, Gas- und Ölheizungen? Warum wird also gezielt die Erpressbarkeit Deutschlands gefördert statt der energetischen Unabhängigkeit? Öl und Erdgas sind als Rohstoffe für die heimische chemische Industrie zu wichtig um es einfach nur zu verbrennen!
Mit freundlichen Grüßen,
M. F.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Bundesregierung plant nicht, das Kontrollrecht für Normalbürger "abzuschaffen". Was wir primär tun, ist, Missbrauchsmöglichkeiten durch Dritte abzuschaffen und den Wesenskern des IFG zu schärfen. Unabhängig davon beteilige ich mich nicht an Spekulationen, die mögliche zukünftige Regierungen betreffen.
Dass die Bundesregierung immer auch auf diplomatischem Wege versucht, Lösungen auch in schwierigen Fällen zu erreichen oder zumindest zu unterstützen, versteht sich. Das geschieht im Sinne des Ergebnisses jedoch im Hintergrund und nicht medial orchestriert.
Eine Vermögenssteuer lehne ich aus unterschiedlichen Gründen ab und bei der Erbschaftsteuer gilt für mich: Keine pauschalen Verschärfungen, die Unternehmen oder Arbeitsplätze gefährden.
Das Gesetz war notwendig, um das dynamisch wachsende Defizit der GKV zu stoppen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Einsparvolumen von rund 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr beschlossen. Dabei war es uns wichtig, dass diese Last auf möglichst viele Schultern verteilt wird und kein Bereich einseitig belastet wird. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wären die Einschnitte in der Zukunft noch viel dramatischer.