Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplanten Einschränkungen am IFG nicht die Pressefreiheit beschneiden?
Sehr geehrte Frau H.,
Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch. Aus meiner Sicht ist die Informationsfreiheit ein Bürgerrecht und kein Entgegenkommen des Staates. Als Landespolitiker kann ich über das Bundesgesetz zwar nicht direkt mitentscheiden. Ich werde mich aber im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass der ursprüngliche Sinn nicht ausgehöhlt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Schulz
Weitere Fragen an Mathias Schulz
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.
Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.
Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.
Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.