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Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.

Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, mich eingehend mit dem WHO Pandemievertrag zu befassen. Eine gründliche Recherche und Einordnung ist mir wichtig.

Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.

Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll

Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 wurde durch andere Energieträger kompensiert. Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft in Deutschland ist nicht notwendig.

In der Gesetzesbegründung haben wir die Bestimmung der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge" (aufgrund der geänderten Risikobewertung) der Entwicklung durch die Gerichte überlassen.