Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.
Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten
Unabhängig davon verweise ich aber gern auf die Antwort meines Fraktionsvorsitzenden und Kollegen Christian Hartmann vom 12.09.2023 zur gleichgelagerten Fragestellung.
Viel wichtiger ist es, sich inhaltlich und ganz konkret mit der Politik der AfD auseinanderzusetzen und eigene, klare und überzeugende Antworten zu liefern.
Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD vonnöten ist, um durchdachte und überzeugende Reaktionen auf ihre politischen Ansätze zu formulieren.
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
