Antwort 06.05.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als gesamte Koalitionsfraktionen bekennen wir uns klar zur Informationsfreiheit
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Antwort 08.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Prof. Gehrke hat die Argumente schon in der 19. WP gut zusammengefasst
Antwort 10.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Gesetz tritt am 27.06.2024 in Kraft
Antwort 27.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor