Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
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Frage von Andreas R. • 28.10.2023
Antwort von Armand Zorn SPD • 13.11.2023
Die Evaluation von Waffenlieferungen ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat und wird auch in Zukunft den richtigen Umgang finden.
Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Antwort von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024
Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde am 19.01.2024 im Bundestag beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 27.06.2024 in Kraft getreten.
Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.12.2023
Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.
Frage von Bayram P. • 28.10.2023
Antwort von Daniela Behrens SPD • 04.11.2023
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Frage von Otto H. • 28.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 30.10.2023
Auch wenn medial viel über Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition berichtet wird, so ist der Umgang untereinander sehr kollegial, sachlich und freundlich.