Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Warum müssen in Bayern Schüler für das Deutschlandticket 49 €/Monat bezahlen, während das Ticket für Studierende in Bayern für 29€/Monat erhältlich ist?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.

Frage von Alexander S. • 02.04.2024
Hallo Herr Brandner, wie stehen die Chancen, dass die AFD wirklich verboten wird? Ich hoffe das passiert nicht. Sobald eine Partei gefährlich wird, will man sie verbieten… tolle Demokratie.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.

Frage von Jochen N. • 01.04.2024
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wann wird die Besoldung der Bundesbeamt*innen verfassungsgemäß und wann der Koalitionsvertrag ("Wir stehen zum 8-Stunden-Tag) umgesetzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.04.2024 von Johann Saathoff SPD

Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.

Frage von Felicitas v. • 01.04.2024
Hallo Hr. Wissing, wie verhält es sich m. Verkehrfällen, die m. neuem THC Wert (3,5 ng werden es ja wohl mind.) nicht mehr strafbar wären? Werden Fahrerlaubisse automatisch neu erteilt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Lucas K. • 01.04.2024
Nahrungsergänzungsmittel regulieren?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 14.06.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich fände eine Regulierung und ehrliche Kennzeichnung auf Nahrungsergänzungsmitteln richtig, jedoch ist dies leider kein Projekt, auf das sich die derzeitige Regierungskoalition einigen konnte, um es zeitnah anzugehen.