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(...) Ich gebe Ihnen vollkommen recht darin, dass wir etwas gegen die Fehlentwicklungen unternehmen müssen. Aus menschlicher Sicht betrachtet bedarf es mehr Empathie, denn nach meinem Empfinden schauen einfach zu viele weg, wenn sie nicht gerade selbst unmittelbar von einer Problematik betroffen sind. Da sie das Thema "Finanzmarkt" angesprochen haben, zitiere ich hier gerne den Standpunkt der Tierschutzpartei (und auch meinen) in Bezug zu einer Finanztransaktionssteuer: "Der spekulative Finanzmarkt macht die Mehrheit aller globalen Geldbewegungen aus und ermöglicht private Gewinne mit wenig Nutzen, aber vielen Risiken für die Realwirtschaft. (...)

Von den großen Parteien CDU/CSU und SPD dürfen wir hier nichts erwarten, denn sie haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf das Freihandelsabkommen TTIP verständigt. Vor kurzem haben sie und ihre europäischen Partner im EU-Parlament schon ein neues Gesetz beschlossen. (...)

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

(...) Am 23. Oktober diesen Jahres beschäftigte sich das Europäische Parlament zum einen mit dem Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sowie mit einer Verordnung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Dabei handelt es sich um europaweit standardisierte Richtlinien zur Produktion, Zulassung und Anwendung von Pestiziden. (...)

Sehr geehrter Herr Hunne,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Geschäftsordung des Europäischen Parlaments, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat.

(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)